Im Vorfeld der Bundestagswahl des Jahres 2017 konnte man erleben, wie die Partei AfD viel Aufmerksamkeit von den Massenmedien in Deutschland erhalten hat. Dabei handelte es sich zumeist um negative Aufmerksamkeit. Es wurden schrille Töne aus der Partei behandelt und zum Anlass genommen die Partei als verrückt oder zumindestens als dumm und gefährlich darzustellen.
Dabei wurde die AfD mit ziemlich einseitigen Themen dargestellt. Zu diesen Themen gehörte insbesondere die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, sowie der Umgang mit Ausländern im Allgemeinen. Von den Medien wurde die AfD daher als rechtspopulistisch eingeordnet.
Eine zu intensive und eher negative Berichterstattung scheinen jedenfalls viele Mediennutzer empfunden zu haben. So entschied sich etwa die Tagesschau die AfD nicht mehr als rechtspopulistisch zu bezeichnen.1) Einige Medienbeobachter bestätigen die Wahrnehmung.2) 3) Es gibt jedoch auch eine Untersuchung, die keine überdurchschnittliche Berichterstattung über die AfD sieht.4) Schließlich kritisierten auch alteingesessene Politiker die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die AfD.5)
Am Ende konnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit einem ansehnlichen Ergebnis als drittstärkste Partei abschneiden. 6) Von den übrigen Parteien und den Medien wurde dies erschrocken aufgenommen. Mit dem sich abzeichnenden Ergebnis wanderte der Blick der Medien auch zunehmend auf die Wähler der AfD. So sollen diese die AfD oftmals aus Protest gewählt haben, da sie mit der Politik der bestehenden Parteien nicht zufrieden sind. 7) Es wurde außerdem hervorgehoben, dass in Ostdeutschland der Anteil der AfD-Wähler besonders hoch war. 8) Man kann wohl auch sagen, dass die Wähler der AfD eher als rückwärtsgewandt oder nicht ernstzunehmend dargestellt wurden.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte der Partei AfD, ihren prominenten Mitgliedern und ihren politischen Einstellungen. Weiterhin wird der Rolle der Massenmedien bei der Entwicklung der AfD nachgegangen. Schließlich werden einige Annahmen über die Rolle der AfD aufgestellt und begründet.
Die Gründungsgeschichte der Partei AfD wird heute kaum mehr thematisiert. Die Ursprünge hat die AfD in der Wahlalternative 2013. Diese wurde im Jahr 2012 von den folgenden vier CDU-Politikern gegründet:9)
Als Grund für diesen Vorgang gaben diese vor allem an, mit der Euro-Währungspolitik der bestehenden Parteien unzufrieden zu sein. Dies insbesondere im Licht der damals aktuellen Finanzhilfen für Griechenland. Eines der erklärten Ziele der Wahlalternative war unter anderem den Eurostaaten freizustellen aus dem einheitlichen Euro-Währungsraum auszutreten.10)
Aus der Wahlalternative geht schließlich die Partei AfD hervor. Am 13. Februar 2013 findet die Gründung durch 18 Gründungsmitglieder in Oberursel im Taunus statt.11) Zu diesem Zeitpunkt ist das zentrale Thema der Partei immer noch die Euro-Währungspolitik:
Was sie eint, ist ihre Wut auf den Euro und die Griechenland-Politik der Parteien im Bundestag.
Siehe auch die detaillierte Liste der Gründungsmitglieder.
Vermutlich kann man den Austritt von Bernd Lucke aus der Partei Mitte 2015 als den Wendepunkt betrachten, an dem das zentrale Thema der Kritik an der Europolitik in den Hintergrund rückte. Spätestens im Verlauf des Jahres 2016 hatte sich die Außendarstellung der Partei wesentlich geändert.12) 13)
Als einen weiteren Umbruch kann man den Austritt einiger Mitglieder nach der für die AfD erfolgreichen Bundestagswahl 2017 betrachten. Dazu gehören insbesondere Frauke Petry aber auch andere wie Heinrich Fiechtner oder Marcus Pretzell.
Die großen Spenden und Kredite für die AfD kamen in den Anfangsjahren vor allem aus der Industrie und von Unternehmern. Die folgenden Eckpunkte stützen sich auf Informationen aus lobbypedia.de.14) Zu bedeutenden Spendern gehörten unter anderem:
Der gemeinnützige Verein „Lobby Control“ hat im November 2018 eine Aktion gegen verdeckte Parteienfinanzierung gestartet. Der Auslöser für diese Aktion war nach eigenen Angaben in erster Linie die unklare Herkunft der Spendengelder der Partei AfD.17) Der Verein beklagt, dass Millionenbeträge über eine Briefkastenfirma in Stuttgart an die Partei fließen (hierbei handelt es sich um den oben genannten „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“). Auch hier wird eine Spur zum Mövenpick-Milliardär August von Finck erwähnt, der größere Beträge an die Partei geleitet haben soll.
Im folgenden werden einige nennenswerte Punkte aus dem AfD Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 aufgeführt. 18) Die Themen Zuwanderung, Asyl und der Umgang mit Ausländern sind hier bewusst ausgelassen, da diese hinreichend in den Massenmedien dargestellt wurden:
Der Staat soll zurückgedrängt werden:
Die Währungs- und Finanzpolitik soll wieder von Deutschland selbst bestimmt werden:
Verschärfte und verbesserte Strafverfolgung soll möglich werden:
Die sozialen Ansprüche des Bürgers sollen sich stärker an seiner Arbeitsleistung orientieren:
In der Umweltpolitik soll der Staat keine Vorgaben mehr machen:
In der Außenpolitik wird eine Loslösung von amerikanischen und europäischen Interessen angestrebt:
Es gibt auch einige arbeiterfreundliche Punkte:
Die folgende Liste führt die Gründungsmitglieder der AfD auf. Nicht alle sind bekannt. Viele Informationen stammen aus einem Zeit-Artikel.11)
Konrad Adam
Jörg Bohne [bis 20.12.2013]
Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Axel Hahn
Michael Heendorf [bis 20.12.2013]
Markus Keller
Jobst Landgrebe [bis Februar 2014]
Bernd Lucke [bis 10.07.2015]
Mario Mieruch [bis Oktober 2017]
Klaus Müller
Martin Renner
Wolf-Joachim Schünemann [bis Ende 2013?]
Bernhard Seitz
Norbert Stenzel
In diesem Abschnitt werden weitere prominente Mitglieder der AfD aufgeführt. Nicht alle sind noch immer Mitglieder.
Peter Boehringer [seit Juli 2015]
Heinrich Fiechtner [seit ca. 2013 bis November 2017]
Hans-Olaf Henkel [Januar 2014 bis Juli 2015]
Björn Höcke [seit ca. 2013]
Dagmar Metzger [seit ca. 2013]
Jörg Meuthen [seit 2013]
Jörn Kruse [seit ca. April 2013]
Georg Pazderski [seit März 2013]
Frauke Petry [2013 bis Oktober 2017]
Markus Pretzell [2013 bis Oktober 2017]
Joachim Starbatty [Mai 2013 bis Juli 2015]
Beatrix von Storch [seit 2013]
Roland Vaubel [zeitweise Mitglied bis Juli 2015]
Alice Weidel [seit 2013]
In diesem Abschnitt werden Personen aufgelistet, die keine Mitglieder der AfD waren oder sind. Sie spielten oder spielen jedoch eine Rolle als Berater oder Beteiligte im Vorfeld der Parteigründung.
Charles B. Blankart
Peter Oberender
Gerd Robanus
Der sogenannte wissenschaftliche Beirat der AfD fand in der Vergangenheit immer wieder Erwähnung in den Massenmedien. Derzeit scheint es keine Übersicht über die verbleibenden Mitglieder dieses Beirats von Seiten der AfD mehr zu geben. Vielleicht wurde er auch aufgelöst.
Die Mitglieder des Beirats waren nicht immer auch Parteimitglieder. Folgende Personen konnten bisher als Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der AfD festgestellt werden:
Im folgenden werden einige zentrale Annahmen über die Natur und Hintegründe der AfD getroffen. Anhand der vorliegenden Referenzen wird versucht diese Annahmen zu begründen und zu belegen.
Annahme: Die AfD ist im wesentlichen eine Splitterpartei der bürgerlichen Parteien. Sie setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern aus CDU und FDP zusammen. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die Entstehungsgeschichte der AfD. Die Wahlalternative 2013, aus der die AfD später hervorging, wurde von CDU-Politikern gegründet. Die meisten (der soweit bekannten) Gründungsmitglieder kamen direkt von der CDU, oder hatten eine Vergangenheit in der Union oder der FDP.
Weiterhin stammen auch viele spätere bedeutende Mitglieder aus den bürgerlichen Parteien. Dazu gehören Heinrich Fiechtner, Dagmar Metzger, Markus Pretzell, Joachim Starbatty, Beatrix von Storch und Roland Vaubel. Nicht viele der Gründer und der genannten Personen sind heute mehr Mitglied in der AfD. Dass die AfD in erster Linie aus den bürgerlichen Parteien bestehend aus Union und FDP hervorgegangen ist lässt sich dennoch kaum bestreiten.
Der AfD-kritische Journalist Ulrich Gellerman äußerste sich in einem Interview102) wie folgt:
Die AfD war ja nichts anderes als eine Ausgründung aus der CDU in einen Flügel der halt eine andere EU-Politik, eine andere Europapolitik, eine andere Währungspolitik haben wollte.
Ulrich Gellermann. Telefon-Interview Minute 00:45
Auch die fremdenfeindliche Ausrichtung führte Gellermann in diesem Interview auf die CDU zurück:
Aber auch das ist CDU. […]. Das ist Stoiber mit der durchrassten Gesellschaft. Das ist Koch, der sich bemüht hat sozusagen mit einer Kampagne gegen Ausländer, die CDU wichtig zu machen.
Ulrich Gellermann. Telefon-Interview Minute 09:20.
Annahme: Die AfD nutzt die Themen Ausländer und Flüchtlinge gezielt nur dazu, um Aufmerksamkeit in den Medien zu erhalten. Diese Aufmerksamkeit führt zu mehr Wählerstimmen, selbst wenn die Berichterstattung negativ erscheint. Die Partei, oder zumindest die Schlüsselpersonen in der AfD verfolgen damit nicht wirklich eine inhaltliche Politik. Diese Themen sind nur ein Mittel zum Zweck.
Bereits in einer frühen Phase der AfD hat der Mitgründer und Vorsitzende Bernd Lucke die gezielte Provokation gesucht, um Medienaufmerksamkeit für die AfD zu erreichen. Laut eines Zeit-Artikels11) äußerte er im Juli 2013 den Vorschlag dem Skandal-Buchautor Thilo Sarrazin einen Preis zu verleihen. In einem Rundschreiben erklärte er:
Wir müssen noch einmal einen Tabu-Bruch begehen, um Aufmerksamkeit zu kriegen. Das machen wir, indem wir Herrn Sarrazin vereinnahmen. Das kann uns viel Aufmerksamkeit, Kritik der linken Presse und viel Zuspruch in der Bevölkerung einbringen.
Bernd Lucke. Aus einem Rundschreiben vom 31.07.2013
Zu der Verleihung des Preises ist es allerdings nie gekommen. Die Idee wurde wieder verworfen. Dennoch zeigt dieses frühe Beispiel, dass in der Führungsebene der AfD das Bewusstsein für die Aufmerksamkeit in den Massenmedien vorhanden war und Skandale bewusst berechnet wurden.
In einem öffentlich gewordenen Strategiepapier der AfD zur Bundestagswahl 2017103) sind weitere Hinweise zu finden. So wird auf den Seiten 10 und 11 dazu geraten die AfD bewusst als Protestpartei aufzubauen: „Die AfD muss […] ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“. Weiter heißt es: „Je mehr sie [die Altparteien] versuchen, die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD“. Es wird auf Erfolge für „rechtspopulistische“ Parteien im Ausland verwiesen und diese als Vorbild genommen: „Alles spricht dafür, dass im Jahre 2017 in weiteren Ländern Erfolge für 'Rechtspopulisten' zu erwarten sind, die dann in Deutschland den Eindruck verstärken, dass Parteien wie die AfD auf einer Welle des Erfolgs schwimmen“.
Annahme: Die AfD ist als Protestpartei für den Bürger ungeeignet, da sie in zentralen Auffassungen nicht denen der bestehenden Parteien widerspricht. Vielmehr ist sie in vielen Punkten eine Vertreterin einer noch feindseligeren Politik im Sinne der herrschenden neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen.
Zu einem Teil lässt sich diese Behauptung schon aus der obigen Annahme ableiten, dass es sich bei der AfD um eine Splitterpartei der alteingesessenen bürgerlichen Parteien handelt. Wesentliche Persönlichkeiten in der AfD haben zuvor in der Union und der FDP Politik mitgestaltet oder zumindest mitgetragen. Eine wesentliche Änderung der Ausrichtung einer solchen Splitterpartei gegenüber den bestehenden Parteien kann man zunächst also nicht erwarten.
Viele dieser Persönlichkeiten befinden sich in höhergestellten gesellschaftlichen Positionen. So gibt es viele Unternehmer (Keller, Landgrebe, Renner, Schünemann, Stenzel, Metzger), Professoren und Akademiker (Lucke, Seitz, Kruse, Vaubel, Meuthen), Journalisten (Adam, Gauland) oder einen hochgestellten Militär (Pazderski). Damit gehören sie eher zu den Personengruppen die von der aktuellen Situation im Land gut auskommen. Zum Teil waren sie in der Vergangenheit Mitgestalter in Politik und Gesellschaft gewesen und haben damit zur aktuellen Situation beigetragen.
Weitere Anhaltspunkte ergeben sich aus der Gründungsgeschichte der AfD. Vorrangiges Ziel dieser neu gegründeten Partei waren Änderungen in der Wirtschaftspolitik bezogen auf den Euro und die europäische Union. Der Wunsch war Wirtschaftspolitik wieder eigenständig und abgeschottet in und für Deutschland zu machen. Dieses Vorhaben wurde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit dem Ziel verfolgt, der Allgemeinheit in Deutschland zu dienen. Viele wesentliche Politiker in der AfD sowie der wissenschaftliche Beirat der Partei weisen einen starken Wirtschaftsbezug auf und hängen oftmals marktradikalen Vorstellungen an. Einige Mitglieder sind auch Mitglied in der Hayek-Gesellschaft oder haben Verbindungen zu ihr. Die Hayek-Gesellschaft gilt als wichtige Förderorganisation neoliberaler Politik.
Schließlich deuten auch die Finanzierungsquellen der AfD auf ihre Interessenlage hin. Große Summen kommen von Privatunternehmern und wohlhabenden Personen, die sich nicht öffentlich als Förderer der AfD zeigen wollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Finanzierungslage eher dazu führt, dass die AfD die Interessen der Wohlhabenden und der Unternehmen wahrnimmt.
Schon kurz nach der Gründung der AfD stufte Jens Berger die AfD als paläolibertär ein:104)
Die EU-Gegnerschaft der AfD reiht sich nahtlos in das weltanschauliche Gedankengebäude der Marktfundamentalisten ein. Wer den Staat auf ein Minimum reduzieren will, lehnt natürlich auch jede Form einer starken Zentralregierung ab.
Der Soziologe Andreas Kemper sah auch bereits Mitte 2013 die AfD als gegen Demokratie und das Volk gerichtet:105)
Die AfD heischt mit ihrer „Kritik“ an der herrschenden Politik im Lande viele Sympathien ein, die sie nur fälschlicherweise erhält.
Werden […] statt der Parlamente nun aber über den Umweg der „Direkten Demokratie“ die Eliten selbst zu Repräsentanten des Souveräns erklärt, dann wird auch, […] gerade für die „normale Bevölkerung“ in Konsequenz alles nur noch schlimmer werden als es dies ohnehin bereits ist.
Auch jüngere Analysen äußern sich ähnlich. Stefan Dietl befindet in einem Interview:106)
Derzeit besetzen immer noch die marktradikalen Hardliner die entscheidenden Stellen in der Partei. Alice Weidel ist Bundestagsspitzenkandidatin, Beatrice von Storch stellvertretende Vorsitzende und Jörg Meuthen Co-Vorsitzender. Allesamt sehr gut vernetzte neoliberale Hardliner.
Hermann Ploppa meint in einem Artikel folgendes:107)
[…] die AfD lockt die „Menschen draußen im Lande“ mit dem Versprechen, dass alles wieder so wird wie unter Ludwig Erhard, während sie unverkennbar eine marktradikale Programmatik vertritt.
Hans-Olaf Henkel selbst ordnete die AfD im Jahr 2014 als liberale Partei ein:108)
Erst die unverantwortliche Euro- und Europapolitik aller etablierten Parteien und die Aufgabe liberaler Grundsätze in der Europapolitik durch die FDP haben mich bewogen, in die AfD einzutreten. […] Die AfD ist die letzte liberale Partei Deutschlands.
Henkel sah die AfD also als eine Art bessere FDP. Und damit doch sehr verwandt mit den bestehenden Parteien, gegen die die Bürger, die die AfD wählten doch eigentlich protestieren wollten.
Professor Rainer Mausfeld sagte in einem Interview 109):
Anti-Establishment, das ist ja gerade ein neuer Begriff, den die AfD uns wieder enteignet. Denn Establishment heißt ja nur, das sind sozusagen die geronnenen, etablierten Eliten. Sie mißbraucht nun wieder diesen Begriff für ganz andere Dinge.
Prof. Rainer Mausfeld im Interview ca. Minute 01:22
Paul Schreyer stellte in einem Interview über das Führungspersonal der AfD folgendes fest:110)
Interessant ist auch wenn man sich bei uns die Afd näher ankuckt, das Führungspersonal (!) der AfD, […] dann ist es schon sehr eindeutig, wie nah dort viele Leute den Eliten und auch reichen Eliten tatsächlich stehen. Paul Schreyer, KenFM-Interview, ca. 29:30
Die AfD dient bewusst oder unbewusst als Ablenkungsmanöver für Kritik an den bestehenden Parteien. Entscheidungen der regierenden Parteien werden weniger besprochen und wahrgenommen. Der sich selbst als fortschrittlich einordnende Teil der Bevölkerung macht sich auf, um eine „Katastrophe“ zu verhindern die durch zu viel Zustimmung zur AfD entstehen könnte. Dabei wird der Blick auf die bestehenden Parteien eingetrübt.
Eine Beweisführung ist in diesem Fall naturgemäß schwierig. Vor allem in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2017 schien eine verstärkte Mobilisierung in Massenmedien und sozialen Netzwerken gegen die AfD stattzufinden. Man kann das an einigen Artikeln festmachen. 112) 113) Zum Beispiel hat auch die sich selbst als Bürgerbewegung bezeichnende Campact einen Aufruf „zum strategischen Wählen“ gegen die AfD unternommen. 114) Eine systematische Untersuchung zu diesem Thema scheint es derzeit jedoch nicht zu geben.
Nach der erfolgten Bundestagswahl schätzt De Lapuente in einem Kommentar die AfD als ein Ablenkungsmanöver für die alteingesessenen Parteien ein:115)
Hier bekommt man in komprimierter Form vorgesetzt, wozu die AfD den etablierten Sparfetischisten, Etatkürzern und den neoliberalen Eigenverantwortungspredigern dienlich sein wird: als Ablenkungsmanöver. Man spricht von ihr und nicht von den anderen […]
Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sah in einer Analyse in der Erstarkung der AfD gleich zwei Vorteile für die Union:116)
Zum einen wird ihre Fokussierung auf die politische Mitte glaubwürdiger, wenn rechtspopulistische Positionen außerhalb der Union ihre Heimat finden. Und zum anderen wird es schwerer für Rot-(Rot-)Grün, zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen.
Paul Schreyer äußerte sich in einem Interview darüber, dass das bestehende Führungspersonal den gesellschaftlichen Konflikt rund um die AfD unter Umständen gerne sieht. Der Konflikt bewirkt, dass über die eigentlichen tieferliegenden Probleme nicht gesprochen wird.110)
Dieser große Graben der sich jetzt auftut in unserer Gesellschaft durch den Erfolg der Afd, dieser Graben zwischen Leuten auf der einen Seite die sagen „wir müssen Flüchtlingen helfen, das sind Menschen in Not“ und den anderen die sagen „wir können hier nicht allen helfen, Grenzen dicht, sonst geht unsere Gesellschaft kaputt“, da ist ja ein riesen Graben zwischen diesen beiden Fraktionen.
[…]
Mein Eindruck ist einfach, dass dieser Graben den Leuten an der Spitze ganz gut gefällt. Weil hier Gesellschaftlich ein Konflikt entstanden ist, der sich gegen die Reichen gar nicht richtet und sich auch nicht gegen das Grundproblem unserer Wirtschafts- und Geldordnung richtet. […] Man sagt immer „ja Fluchtursachen bekämpfen“ […] wenn man das wirklich ernst nimmt muss man natürlich über Geld- und Wirtschaftsordnung reden, das wird ja nicht gemacht. Da werden ja überhaupt keine Alternativen diskutiert. Paul Schreyer, KenFM-Interview ca. 26:00