Corona-Untersuchungsausschuss Sitzung 2: Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

Die Sitzung fand am 15. Juli 2020 statt.

Vom Ausschuss verlinktes Video auf youtube.de (nur 10 Minuten Länge, für die volle Länge siehe nächsten Link).

Vollständige Sitzung auf youtube.de (Länge 5 Stunden 5 Minuten inklusive längerer Pausen).

In dieser Sitzung geht der Ausschuss der Frage nach, wie es während der Wochen des „harten Lockdowns“, d.h. der Abriegelung und Einschränkung des öffentlichen Lebens durch den Staat im März und der Zeit danach, den Menschen in Pflegeheimen im Lande erging. Nach offizieller Darstellung war es insbesondere auch diese Personengruppe, die durch die getroffenen Maßnahmen geschützt werden sollte.

Es wurde im Rahmen der staatlichen Maßnahmen bald ein Besuchsverbot ausgesprochen, was vor allem damit begründet wurde, dass es nicht genügend Schutzkleidung gäbe, um Außenstehende Personen in die Heime zu lassen. Weiterhin sollte der Kontakt zwischen Menschen auf ein Minimum reduziert werden. Davon waren ca. 900.000 pflegebedürftige Menschen in Heimen in Deutschland betroffen.

Da die Sitzung im Sommer stattfand, steht sie unter dem Eindruck der zu dieser Zeit herrschenden „Lockerungspolitik“, welche nun am Ende des Jahres längst wieder zu einer weiteren Abriegelung geworden ist. Das heißt es ist davon auszugehen, dass die geschilderten Zustände heute wieder in ähnlicher Form bestehen.

• Frau Adelheid von Stösser. Sie ist seit 50 Jahren im Bereich der Krankpflege aktiv, hat eine Ausbildung zur Lehrerin für Pflege gemacht und hat dreißig Jahre lang Projekte an Unikliniken und Einrichtungen geleitet, mit dem Ziel eine individuelle und bedarfsgerechte Pflege zu erreichen. Sie hat Pflegestandards ausgearbeitet und auch Bücher darüber veröffentlicht. Von 2003 bis 2005 war sie am „Runden Tisch Pflege“ der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beteiligt. An diesem runden Tisch wurde eine Charta der Rechte für Hilfe- und Pflegebedürftige erarbeitet. Diese Charta wurde damals von den pflegebetreibenden Einrichtungen abgelehnt, da es nicht „machbar sei“. Nach diesem Erlebnis hat Frau von Stösser „die Seiten gewechselt“ und engagiert sich in einem Verein, der für Pflegerechte einsteht, der seit zwei Jahren „Pflegeethik-Initiative“ heißt.
• Frau Hermann, eine Psychologin in einem Heim für körperlich behinderte Menschen. Sie berichtet über ihre diesbezüglichen Erfahrungen während des „Lockdowns“.
• Herr Kusch ist Betreuer von pflegebedürftigen Menschen und kennt die Situation in vielen unterschiedlichen Heimen.
• Frau Dr. Regina Kühne (Mathematikerin) berichtet aus dem Blickwinkel eines Familienmitglieds und über ihre Erfahrungen mit der Pflegeeinrichtung in der ihre Mutter sich befindet.

• Frau Hermann berichtet darüber, dass im Rahmen des „Lockdowns“ über Wochen oder fast Monate die Therapien und Behandlungen für die Heimbewohner ausgefallen waren, was bei diesen zu körperlichen Rückschritten aber auch zum Rückgang der geistigen Leistungsfähigkeit führte. Darüber hinaus hat sich bei einigen auch große Angst davor aufgebaut, sich anzustecken.
• in Ihrer Einrichtung wird der „Lockdown“ als Erfolg gewertet, da niemand an dem Corona-Virus gestorben ist. Die nebenbei verursachten Schäden werden nicht betrachtet.

• Frau von Stösser berichtet, dass schon immer in der Grippezeit ganze Einrichtungen „Wellen“ erlebt haben (auch mit anderen Krankheiten zu anderen Zeiten, etwa Noroviren) während denen auch einige Insassen sterben. So konnten in größeren Einrichtungen durchaus auch innerhalb von zwei Wochen 20 Bewohner sterben. Nach dem Ende der „Welle“ war dann aber alles wieder normal. Niemals zuvor wären deshalb solch drakonische Maßnahmen erlassen worden wie im Frühjahr 2020. Da weiterhin getestet wird werden immer wieder Heime geschlossen und es „hört nicht mehr auf“.
• die Sterberate im 1. Halbjahr 2020 war in den Heimen nicht auffällig. Sie war im Monat April etwas erhöht aber im Vergleich zum Jahr 2018, als die Todeszahlen durch Influenza besonders hoch waren, war es in dieser Zeit mild. Jeden Tag sterben ca. 900 Menschen in Pflegeheimen in Deutschland und das sei normal. (Position 51:30)
• Sie beschreibt, dass die Pflege in den Pflegeheimen schon in den vielen Jahren vorher oftmals an der Grenze der Menschenwürde betrieben wurde. Unter dem Eindruck einer gesellschaftlichen Virusangst, Quarantänebestimmungen etc. wird sich diese Situation in den meisten Fällen kaum verbessert haben. Auch das Berufsbild von Plegekräften wird durch die erfolgten gesetzlichen Auflagen noch viel unattraktiver.
• Es scheint der Fall zu sein, dass eine Überprüfung der Auswirkungen der gesetzlichen Auflagen in Pflegeheimen nicht stattfindet und keine Rückmeldungen bis zu den politisch Verantwortlichen durchdringen. Frau von Stösser hat persönlich mehrere Versuche unternommen, um auf die verschiedenen Schieflagen hinzuweisen, erfolglos.

• Herr Kusch berichtet von deutlich gestiegenen Selbstmordgedanken bei den von ihm betreuten Menschen.
• „Schwierige“ Bewohner seien von Pflegeheimen schon vor Corona-Zeiten gerne einmal mit Betäubungsmitteln behandelt worden, damit sie „Ruhe geben“. Er hat Hinweise darauf bekommen, dass die angestrengte Situation unter den Lockdown-Bedingungen noch zu einer verstärkten Praxis in dieser Richtung geführt hat. Teilweise sollen sich Angestellte auch aus Angst sich anzustecken, sich nicht mehr ausreichend um die Bewohner gekümmert haben.
• Die Lockerungen der Besuchsverbote im Juni/Juli betrachtet er sehr kritisch. Aus seiner Sicht handelt es sich um keine richtigen Lockerungen und es wird kein wirklicher Kontakt ermöglicht, da die Begegnung mit Bewohnern nur mit Maske, Abstand und oftmals mit Bewachung durch Personal stattfinden kann. In manchen Einrichtungen auch nur zwischen behelfsmäßigen Kunststoffaufbauten, die Herr Kusch als schlimmer als beim Besuch im Gefängnis empfindet, womit er auch Erfahrungen hat, da er manchmal als Betreuer auch in Gefängnissen Besuche abstatten muss.

• Als Folge des Besuchsverbots wurden einige Pflegeeinrichtungen zu regelrechten Gefängnissen mit der Folge des Freiheitsentzugs für die Bewohner. Nach den Aussagen der Zeugen regelten das unterschiedliche Einrichtungen auch teilweise stark unterschiedlich. In den schlimmsten Fällen wurde etwa laut Herrn Kusch das Plegepersonal zu Wachpersonal gemacht, welches jeden Besuch (in Zeiten der Lockerung des Besuchsverbotes) permanent begleitet, um die Einhaltung der Beschränkungen zu überwachen.
• Es wird festgestellt, dass sich eine Art rechtsfreier Raum in Pflegeeinrichtungen bilden konnte. Durch die Kontaktbeschränkungen waren Überprüfungen der Zustände in den Heimen durch Personen von Außen nicht mehr möglich. Es ist davon auszugehen, dass Verfehlungen in der Pflege durch diese „günstige Lage“ unter den Teppich gekehrt wurden und werden.
• Es wurde im Sommer mit der zunehmenden Anzahl von PCR-Tests auf das Corona-Virus auch immer mehr in Pflegeeinrichtungen getestet. Teilweise fanden hier auch verpflichtende Reihentests statt, d.h. die gesamte Einrichtung wurde verdachtlos getestet. Ein Muster, welches sich hier offenbar häufiger abspielt geht so: Ein kleiner Teil (z. B. 10) der Bewohner hat (beliebige) Krankheitssymptome, nach dem Testen stellt sich heraus, dass ca. 40 von 100 Personen positiv getestet wurden. Infolgedessen werden Einrichtungen teilweise völlig geschlossen, die Bewohner isoliert, das Personal in Quarantäne geschickt. Damit fehlt dann Personal, um die Bewohner noch zu versorgen, was in manchen Regionen schon dazu führte, dass über Radio und Zeitung nach Helfern gesucht wurde, die dort einspringen können. Jetzt im Herbst/Winter 2020 gibt es scheinbar immer noch ähnliche Situationen. So etwa aktuell im Landkreis Kronach in Einrichtungen der Lebenshilfe.