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# Corona-Untersuchungsausschuss Sitzung 13: Mittelstand in der Krise

Die Sitzung fand am 21. August 2020 statt.

- [Vom Ausschuss verlinktes Video auf youtube.de](https://www.youtube.com/watch?v=ODCCjbbo2ik&t=410s) (Länge ca. 5 Stunden).

## Einleitung

In dieser Sitzung betrachtet der Ausschuss ein weiteres Mal die wirtschaftliche Situation in Deutschland im Zusammenhang mit den Coronaereignissen. Zuvor wurde in [Sitzung 5](dt:corona_ausschuss:sitzung5) bereits die Situation für kleinere Unternehmen und Selbständige beleuchtet. Dieses Mal geht es um den Mittelstand und größere Unternehmen.

## Teilnehmer

- Karl-Hermann Wagner ist Geschäftsführer einer Firma für Krankenhaus-Catering, die deutschlandweit die Versorgung von Krankenhäusern mit Essen organisiert.
- Andrê Reiser ist Unternehmensberater in der Automobilindustrie.
- Dr. Wolf Stelzner ist Wirtschaftspsychologe und betrachtet die Ereignisse aus etwas größerer Distanz auf gesellschaftlicher und politischer Ebene.
- Prof. Dr. Christian Kreiß ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Aalen und bringt den weiten volkswirtschaftlichen Blick ein. Er sollte bereits in Sitzung 5 teilnehmen, was seinerzeit jedoch aus technischen Gründen nicht gelang.
- Prof. Dr. Martin Schwab ist Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. Er betrachtet die rechtliche Behandlung verschiedener Gesellschaftsgruppen durch den Staat in der Coronazeit.
- Dr. Wolfgang Wodarg als fester Teilnehmer des Ausschusses ist ebenfalls wieder dabei.

## Aussagen

### Karl-Hermann Wagner

- Herr Wagner erläutert eindrücklich seine Gedankengänge als Geschäfsführer
  seiner Firma im Feburar und März 2020 als die Corona-Pandemie medial immer
  mehr an Fahrt aufgenommen hat.
- Er ging davon aus, dass durch eine grassierende Krankheit viele Mitarbeiter
  bei ihm ausfallen würden während gleichzeitig der Bedarf bei seinen Kunden
  (den Krankenhäusern) erheblich steigen würde. Daher hat er sich darauf vorbereiten,
  indem er zusätzliche Mitarbeiter in Wartestellung hielt und lang haltbare Lebensmittel
  auf Lager nahm. Doch diese Vorkehrungen stellten sich schließlich als überflüssig heraus.
- Bei seinen Kunden (den Krankenhäusern) konnte er zu Beginn des Jahres keine Überlastung
  erkennen, hingegen sank die Belegung durch die Corona-Maßnahmen überall.
- Sein Unternehmen erlitt durch die Maßnahmen auf das Jahr gesehen einen
  Umsatzrückgang von ca. 30 Prozent. Teile seiner Belegschaft sind in Kurzarbeit.
- Er hat kein Vertrauen mehr in die Politik und kann unternehmerisch nicht
  kalkulieren, deshalb würde er derzeit auch keinesfalls irgendwo neu
  investieren. Aufgrund der aus seiner Sicht unkalkulierbaren politischen Maßnahmen
  wäre jede Investition gefährdet (er hatte zum Beispiel vor in Restaurants zu
  investieren).
- Die Politik hat eine Insolvenzaussetzung beschlossen, die Unternehmen von der Pflicht ausnimmt
  eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit anzumelden. Diese  Insolvenzaussetzung
  bedeutet für ihn als Unternehmer, dass er sich nicht mehr sicher sein kann,
  von welchen Kunden er noch Geld bekommt und von welchen nicht. Deshalb nahm
  er die Umstellung auf Vorauszahlung vor, um Zahlungsausfällen entgegenzuwirken.
- Herr Wagner äußert seine eigenen politischen Ansichten, die liberaler Natur
  sind. Er findet das freie Unternehmertum und der freie Markt würden von selbst
  gut funktionieren. Nicht das System in Deutschland sei Schuld an den Verfehlungen, sondern
  nur die Leute, die Fehlentscheidungen treffen. Diese Personen gehörten weg
  und das Recht müsse wieder herrschen.

### Andrè Reiser

- Herr Reiser ist selbständiger Berater in Automobilbranche. Seine Einkünfte
  sind durch die politischen Beschränkungen weitgehend eingebrochen, da Schulungen
  mit Mitarbeitern von Kunden usw. nicht mehr stattfinden können.
- Bei seinen Kunden aus der Automobilbranche gab es seinen Erkenntnissen nach
  im 1. Halbjahr 2020 praktisch bei allen Herstellern einen Umsatzrückgang von
  ca. 20 bis 30 Prozent.
- Er beklagt die Bürokratie der Hilfsprogramme des Staates. Die Hilfen stünden in
  keinem Verhältnis zu den angerichteten Schäden und viele Selbständige würden nun
  einfach ihre Rentenvorsorge angreifen müssen, um sich über Wasser zu halten.

### Prof. Wolf Stelzner

- Es fand im Rahmen der Corona-Politik eine Gleichschaltung in der Welt statt,
  über die die Menschen nach wie vor rätseln.
- Aus der Menschheitsgeschichte wisse man, dass je stärker die Vorschriften für
  das alltägliche Leben in einem System werden, das System normalerweise umso
  näher am Abgrund stehe.
- Die Verknüpfung von Demokratie mit marktwirtschaftlichen Aspekten wurde über
  Jahrzehnte täglich in Deutschland vorgebetet. Doch diese Verbindung sei nun
  mit einem Schlag weg.
- Seiner Meinung nach findet ein Umbau des Wirtschaftssystems statt. Das Wirtschaftssystem
  sei schon seit 2018 in der Krise. Beim Autohersteller Ford habe schon vor
  Corona Kurzarbeit geherrscht.

### Prof. Christian Kreiß

- Die Schulden seien jetzt zu groß geworden auf der Welt. Die ganze Welt müsste
  2 oder 3 1/2 Jahre für die reichsten 1 % der Bevölkerung arbeiten, um die
  Schulden zu bezahlen.
- Da die Wirtschaft durch Lockdowns jetzt auch noch zusammenbricht ist es
  praktisch unmöglich das zu leisten.
- Man könne einen Schuldenschnitt um ca. 30 Prozent machen, doch das würde die
  reichsten 1 % entmachten, er zweifelt, ob diese Gruppe das zulässt.
- Man kann das Problem auch durch Inflation lösen. Doch wo die herkommen soll,
  wenn die Leute gar kein Geld im Geldbeutel haben, welches aufgebläht werden
  kann, weiß er auch nicht.

## Prof. Dr. Martin Schwab

- Herr Schwab sieht zum Beispiel eine Bevorzugung von Vermietern in der Krise.
  Dass Mieten nur ausgesetzt werden aber nicht verfallen oder vom Staat
  übernommen werden wenn zum Beispiel Geschäftsimmobilien nicht zum
  bestimmungsgemäßen Zweck genutzt werden können hält er für fragwürdig.
  Er sieht hier den Staat finanziell in der Pflicht, da er selbst die Situation
  herbeigeführt hat.

## Dr. Wodarg

- Dr. Wodarg skizziert die Utopie einer erneuerten, wahrhaftigen Demokratie mit
  regionalen Strukturen, die von unten nach oben wirken, um den Willen der Menschen abzubilden..

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