Die Sitzung fand am 11. September 2020 statt.
Seit der vorherigen Sitzung des Ausschusses sind einige Wochen vergangen. Mittlerweile haben in Berlin Großdemonstrationen gegen die staatlichen Coronamaßnahmen stattgefunden, von denen eine durch die Berliner Polizei aufgelöst wurde. Die Berichterstattung von Seiten der Behörden und in den Massenmedien war eigenartig besonders hinsichtlich der behaupteten geringen Zahl der Teilnehmer, die von Teilnehmern der Demonstrationen und Bildmaterial nicht in Einklang zu bringen ist.
In dieser Sitzung werden die Ereignisse rund um diese Berliner Demonstrationen besprochen sowie die allgemeine Frage nach der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland seit den Monaten der Corona-Pandemie.
Sie gibt einen kurzen Bericht über die Entwicklungen der letzten Wochen.
Der Mitbegründer des Ausschusses hält einen kurzen Vortrag über die Grundlagen des Versammlungsrechts.
Herr Siber berichtet über seine Erfahrungen in der Kommunalpolitik als Mitglieder der Partei „Die Grünen“ während der Monate der Corona-Politik. Auch er war bei den Berliner Großdemonstrationen anwesend und berichtet über seine Beobachtungen.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig betritt die Veranstalter der Querdenken-Demonstrationen und berichtet von seinen Erfahrungen und Erkenntnissen rund um die Demonstrationen seit dem Beginn der staatlichen Coronaeingriffe und im weiteren Sinne über die Justiz in Deutschland in dieser Zeit.
Herr Oberndorf ist ehemaliger Polizist und ist nun als Polizeiwissenschaftler tätig. Er berichtet über seine eigenen Erfahrungen auf den Berliner Großdemonstrationen und ordnet diese aus seiner polizeilichen Erfahrung heraus ein.