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# Corona-Untersuchungsausschuss Sitzung 16: Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe

Die Sitzung fand am 17. September 2020 statt.

- [Vom Ausschuss verlinktes Video auf youtube.de](https://www.youtube.com/watch?v=zQTW-ZNgtkU&t=1291s) (Länge ca. 3 Stunden 15 Minuten).

## Einleitung

In dieser Sitzung erörtern die Rechtsanwälte des Ausschusses
sowie zugeladene Juristen Rechtsfragen rund um Rechtseinschränkungen
im Rahmen der Corona-Verordnungen.

## Teilnehmer

- [Prof. Dr. Martin Schwab](https://uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/schwab)
  ist Hochschullehrer im rechtlichen Bereich an der Universität Bielefeld. Er trifft in dieser Sitzung
  Aussagen zur rechtlichen Bewertung verschiedener Vorgänge, die in der Bevölkerung derzeit erlebt werden.
- [Dirk Sattelmaier](https://rechtsanwaelte-vingst.de/anwaelte/sattelmaier.html) ist als Rechtsanwalt in Köln tätig.
  Er war auch unterstützend bei der Berliner Großdemonstration dabei und gibt noch einmal einen Nachtrag zu seiner
  Sicht der Vorgänge im vergangenen August.

## Aussagen

Zunächst treffen die Rechtsanwälte, die den Ausschuss leiten, zusammen mit
Dr. Wodarg einige gemischte Aussagen zu den Corona-Verordnungen.

### Zur Sinnhaftigkeit der Maskenfplicht

- Wenn es Maske geeigneter Art ist, kann sie *bestimmte* Viren und
  Bakterien abhalten.
- Die Maske muss jedoch richtig getragen werden, Stichwort "Masken-Compliance"
  (Arbeitsschutz).
- Wird die Maske nicht richtig getragen geht die Wirkung gegen Null.
- Es gab und gibt keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass die Masken
  im Alltag etwas bringen. Im Sinne des Gefahrenabwehrrechts könnte man
  so eine Verordnung noch vertreten im Sinne eines "wir probieren das mal und
  prüfen gleichzeitig".
- Ines Kappstein hat eine [Metastudie zu Masken](https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/abstract/10.1055/a-1174-6591)
  erstellt, die das untermauert.

### Herausragende Fälle von "Maskenzwang" in der Bevölkerung

- Es wird berichtet über den Fall eines Bahnreisenden mit ärztlichem Attest zur
  Befreiung von der Maskenpflicht. Ein Schaffner hat sein Attest nicht akzpetiert
  und die Bundespolizei gerufen. Der Polizist soll beim Arzt des Reisenden angerufen
  haben, um sich das Attest bestätigen zu lassen. Dann soll ihm das Attest abgenommen
  worden sein, da der Polizist glaube "es sei gefälscht".
- Es wird berichtet über den Fall eines Kindes, welches Einschränkungen
  dahingehend hat, dass es die eigenen Bedürfnisse nicht erkennt (wie zum
  Beispiel die Maske einmal zu belüften, oder im Freien abzunehmen), Dem Kind
  wurde es nicht zugestanden in der Schule ohne Maske zu sein. Die "Masken
  Compliance" kann von dem Kind jedoch nicht durchgeführt werden, das wurde aber
  nicht anerkannt.

### Rechtliche Einordnungen

- Einsprüche gegen Bußgeldbescheide von Behörden werden vermutlich bislang
  nicht strikt verfolgt. Es lohnt sich immer Einspruch zu erheben.
- Supermarktbetreiber z. B. haben zwar ein Hausrecht, dieses ist aber nicht
  unbegrenzt. Zum Beispiel wurde in einem BGH-Urteil festgestellt, dass eine
  anlasslose Taschendurchsuchung von Kunden nicht erlaubt ist. Es ist kein
  Generalverdacht erlaubt.
- Schon wenn ein Patient einen Arzt aufsucht auch ohne tatsächlich ein
  Vertragsverhältnis mit ihm einzugehen, gilt die ärztliche Schweigepflicht.
  Alleine schon bei welchem Arzt man war ist eine intime Information.
  Dass verlangt wird auf Maskenbefreiungsattesten die Diagnose und den Arzt zu
  vermerken ist daher stigmatisierend.
- Es ist unklar wie genau die Maske beschaffen zu sein hat, damit man der
  Verordnung entspricht. Es ist unklar wer sowas kontrollieren darf. Es ist
  unklar, wie eine Ausnahme von der Maskenpflicht nachzuweisen ist.
- Die Masken sollen nach landläufiger Erzählung genau diejenigen schützen,
  die keine Maske tragen können. In der Praxis wird dies jedoch verkehrt: Wer
  keine Maske trägt, schädigt die Maskenträger.
- Wenn man den Zusammenhang einmal verschiebt merkt man, mit was man es hier zu
  tun hat. Man stelle sich vor man ginge genauso mit Rollstuhlfahrern, Blinden
  usw. um.
- In Fällen wie den oben aufgezählten handelt sich schnell um Straftatsbestände:
  - Nötigung (etwas zu verlangen, was einem nicht zusteht)
  - Üble Nachrede (zu behaupten das Attest sei gefälscht)
  - Körperverletzung (jemanden zu nötigen eine Maske zu tragen, der es nicht
    kann)
- Ein Verwaltungsgericht hat bereits festgestellt, dass die
  Maskenpflicht ohne die Ausnahmeregelung zur Befreiung nicht verfassungsgemäß
  wäre.
- Dass man "Gesundheitszeugnis" ablegen muss oder sich dazu genötigt
  sieht hat für einige in der Sitzung schon einen Anklang zur Nazipolitik ab 1933.
- Die Tatsachengrundlage und die Rechtsgüterabwägung sind eigentlich
  Nebelkerzen, weil die rechtliche Konstruktion schon formal völlig
  schief ist und den elementarsten Grundlagen der Jura widerspricht.
- Wenn gedroht wird, dass Eltern ein Kind weggenommen wird, wenn
  Quarantänemaßnahmen nicht umgesetzt werden, kann auch etwas nicht stimmen.
  Es gibt den besonderen Schutz der Familie, Jugendämter
  können zum Beispiel nur sehr schwer jemandem das Kind wegnehmen. Es
  bräuchte auf jeden Fall ein konkretes Gesetz dafür, sonst bräuchte man
  überhaupt keine Spezialgesetzgebung, sondern jeder Polizist könnte
  nach eigener Einschätzung solche Handlungen begehen.

## Prof. Dr. Martin Schwab

- Die Quarantänebescheide (die er gesehen hat) enthalten wesentliche Informationen nicht, wie:
  - Wo fand der Risikokontakt statt.
  - Wie lange war der Kontakt.
  - Unter welchen Umständen fand der Kontakt statt (im Freien, wurde gelüftet, etc.)
- Es gab einen Entscheid von 2012 über mehrere Instanzen, wo einem
  Essens-Lieferanten für eine Schule, in der Masern aufgetreten waren, eine
  Quarantäne auferlegt wurde. In diesem Bescheid wurde festgestellt, dass so
  pauschal nicht gearbeitet werden kann.
- Es muss eine Risikobewertung stattfinden. Quarantäne kann nur jemandem auferlegt werden, wenn:
  - derjenige Ausscheider ist (d.h. er ist erkrankt und verbreitet das Virus)
  - oder jemand muss den Krankheitserreger *aufgenommen* haben
- Die Behörde hat eine Aufklärungspflicht für jeden Einzelfall.
- Die Parameter einer Testung sind ausschlaggebend
  - die PCR-Zyklen beim PCR-Test (siehe vergangene Sitzung(en) zu Testverfahren)
  - Wurde eine CE-Zertifizierte Invitro-Ausstattung zum Testen verwendet, oder
    eine zur Eigennutzung (dazu gibt es auch Gesetze).
- Es muss eine Verhältnismäßigkeit zum Grundrechtseingriff gegeben sein.
  Man kann sagen "Sicherheit geht vor" und von jemandem verlangen für zwei drei
  Tage zu Hause bleiben. Das mag noch gehen, aber zwei Wochen ist zu viel des
  guten, wenn man keine klaren Anhaltspunkte hat.
- Es stellt sich auch die Frage, ob bei Quarantäneanordnung nicht schnellstens
  auch ein Richter über die Quarantäne befinden muss.
- In Aurich wurden Kinder an einer Schule unangekündigt getestet.
  Höchstwahrscheinlich war der Vorgang rechtswidrig. Vor einer Testung muss
  eine Aufklärung der Eltern stattfinden und es muss ihnen ein Widerspruch
  möglich sein.
- Schwangere müssen Maske bei Geburt im Krankenhaus eine Maske tragen. Ein
  Krankenhaus ist keine Behörde und darf nichts anordnen. So eine Verpflichtung
  Könnte jedoch in den AGBs des Krankenhauses stehen. Das wäre jedoch
  höchstwahrscheinlich ungültig, wenn nicht gar verboten. Dafür spricht der
  besondere Schutz von Ehe und Familie (Vater darf nicht dabei sein).
  Masken vermindern die körperliche Leistung und eine Geburt ist
  bekanntermaßen sehr anstrengend. Eine Abweisung durch das Krankenhaus wegen
  der Maskenthematik, wenn der Patient in kritischem Zustand ist
  könnte eine unterlassene Hilfeleistung sein.
- Ein "Zwangstest" vor Aufnahme im Krankenhaus: Dieser könnte vorvertraglich
  vom Krankenhaus verlangt werden. Das Krankenhaus hat einen öffentlichen
  Versorgungsauftrag, ist also nicht ganz so frei darin Behandlungen
  abzulehnen. Das Krankenhaus hat ein Interesse daran keine Infektionen in
  seinen Betrieb einzuschleppen.  Der Patient hat ein Interesse daran, dass er
  nicht unnötig getestet wird, sich einem Falschergebnis aussetzt usw.
  Vermutlich ist es rechtsmäßig, jedoch unter Einschränkungen. Das Krankenhaus
  muss bestätigen, dass die Probe nach dem Test vernichtet wird, dass das
  Humangen nicht sequenziert oder anderweitig verwendet wird. Es müsste
  abgesprochen werden, was beim Positivergebnis passiert, denn ein
  Positivergebnis weist nicht auf eine aktive Infektion hin.

## Dr. Wodarg

- Millionen Menschen in Deutschland müssen jährlich mal ins
  Krankenhaus oder ähnliches. Sollen die alle getestet werden? Vor dem Auftauchen
  beim Arzt: Wie lange vorher soll getestet werden? Warum nur gegen Corona und
  nicht auch gegen viele der anderen gefährlichen (Pneumo-)Viren?
- Die Maskenpflicht wurde quasi umgedreht. Wenn im Krankenhaus jemand in
  Quarantäne ist dann werden die Gesunden geschützt, nicht die Kranken. Die
  Gesunden haben dann auch erheblich stärker filternde Masken, bei denen sie
  aber auch frei ausatmen können. Das sind Arbeitsschutzmaßnahmen. Die auch
  nur in besonderen Fällen angeordnet werden.

## Dirk Sattelmaier

Herr Sattelmaier macht einen Nachtrag zu den Ereignissen auf der Berliner
Großdemonstration.

- Das Gericht hat eigentlich eine polizeiliche Mitwirkungspflicht festgestellt
  beim Einhalten der Maßnahmen. Obwohl ja offenbar eine große Angst bestand,
  dass die Abstände nicht eingehalten werden, wurde das von der Polizei nur
  festgestellt, jedoch nicht eingegriffen, sondern nur schon sehr früh mit
  Auflösung gedroht.
- Herr Sattelmaier ist schließlich persönlich in die ersten Reihen vor der Bühne
  und hat für "Ordnung" gesorgt, danach war dann Ruhe bei der Polizei.
- Die Anordnungen sind völlig unkonkret. Wann ist das Maskentragegebot
  erfüllt? Wann ist eine Abstandspflicht erfüllt? Woher kommen 1,5 Meter? Wie
  bestimmt ein Polizist, ob Abstand eingehalten wird oder nicht? Es handelt
  sich um Willkür.
- Es werden derzeit Menschen zu "Straftätern", die nie zuvor mit sowas in
  Kontakt gekommen sind. Herr Sattelnmaier hat noch aus der Hochzeit des
  (ersten) Lockdowns vom April Verfahren am Laufen.
- Wer sich auf der Demonstration hinsetzte durfte die Maske abnehmen, wer stand
  nicht. Dennoch kamen Polizisten und kontrollierten Atteste von sitzenden
  Menschen. Eigentlich handelte es sich Rechtsbruch aber in dem jeweiligen
  Moment kann man wenig dagegen tun.

# Thema Arztgeheimnis

- in NRW soll nun das Arztgeheimnis ausgehebelt werden, indem für
  Atteste verlangt wird, dass die Diagnose darauf steht.
- in Würzburg hat ein Verwaltungsgericht festgelegt, dass die Diagnose
  auf Attesten zur Glaubhaftmachung notwendig ist. Das hat Prof. Schwab in
  dem Zusammenhang noch nicht gehört. Es hat jedoch einen Grund, warum es ein
  Arztgeheimnis gibt, und weshalb selbst Behörden Schwierigkeiten haben
  daran vorbeizukommen. In so einem Fall müsste dann verordnet werden, dass ein
  Attest nur vom Amtsarzt gültig ist. Aber dann zu sagen es kann vom
  aprobierten Arzt kommen, jedoch, wir stellen alle unter
  Generalverdacht, dass sie Gefälligkeitsgutachten ausstellen, deshalb
  muss das Attest glaubhaft gemacht werden, das geht eigentlich nicht.

# Missbrauch von "Corona" am Familiengericht

- eine Mutter wollte dem von ihr getrennt lebenden Vater das
  Umgangsrecht mit dem Kind verwehren, weil der Vater "coronakritisch"
  auftrat und auf einer Demo war. Ein Amtsgericht hat tatsächlich
  vorläufig für ein Wochenende denUmgang untersagt. In der
  mündlichen Verhandlung wurde das jedoch wieder korrigiert. Die Mutter hatte
  wohl ein "Hühnchen mit dem Vater zu rupfen" und nutzte das
  Infektionsschutzgesetz hier als Deckmantel. Herr Sattelmaier meint, dass er in 18
  Jahren rechtsanwältlicher Tätigkeit noch nicht solche absurden Fälle gehabt
  wie jetzt, doch niemand wolle das hören oder darüber schreiben.


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